Allgemeine Geschätsbedingungen
Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB genannt) regeln das Vertragsverhältnis zwischen Mob Action vertreten durch MA Textilvertrieb GmbH, August-Bebel-Straße 53, Seiteneingang, 04275 Leipzig (nachfolgend Mob Action genannt) und dem Kunden des Mob Action Online Shops, soweit das Vertragsverhältnis nicht durch individuelle schriftliche Vereinbarungen geregelt ist. Mit Kaufangebotsabgabe / Vertragsabschluss werden diese AGB anerkannt. Sie gelten auch für künftige Geschäftsbeziehungen, selbst wenn nicht nochmals auf ihre Geltung hingewiesen wird. Abweichende oder zusätzliche Vereinbarungen, insbesondere Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur Vertragsinhalt, wenn Mob Action diese schriftlich bestätigt und anerkannt hat. Das Stillschweigen von Mob Action gilt nicht als Einverständnis. Gegenbestätigungen des Kunden mit abweichenden Bedingungen werden bereits hiermit von Mob Action ausdrücklich widersprochen.
1. Zustandekommen des Vertrages
Die Warenpräsentation im Mob Action Online Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Der Kunde bestellt die von ihm gewünschten Waren durch Absendung der in den Bestellmasken vollständig auszufüllenden Angaben. Der Vertrag kommt zustande, wenn Mob Action dieses Angebot per e-Mail-Bestätigung an den Kunden annimmt.
2. Preise, Lieferung
Die angegebenen Preise verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Abgaben (Mehrwertsteuer) und zuzüglich der Kosten für Verpackung und Versand in Euro. Die bestellte Ware wird an die vom Kunden in der Bestellung angegebene Adresse unverzüglich nach Zahlungseingang ausgeliefert. Mob Action ist zu Teillieferungen berechtigt. Die Warenabgabe erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen. Die Verpackung geht nach Ablauf der Widerrufsfrist in das Eigentum des Kunden über. Angaben über eine voraussichtliche Lieferfrist sind unverbindlich, sollte Mob Action dem Kunden nicht im Einzelfall schriftlich eine verbindliche Zusage erteilt haben.
3. Widerrufsrecht
Der Kunde ist an die Bestellung nicht mehr gebunden, wenn er binnen einer Frist von zwei Wochen nach Erhalt der Ware die Bestellung widerruft. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und schriftlich, z. B. per Brief, Fax oder auf einem dauerhaften Datenträger oder durch Rücksendung der Ware erfolgen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an
MA Textilvertrieb GmbH
August-Bebel-Straße 53
Seiteneingang
04275 Leipzig
Germany
info@mob-action.de
Die Kosten der Rücksendung hat der Kunde zu tragen. Im Widerrufsfall wird Mob Action die geleisteten Zahlungen unter Anrechnung vom Kunden zu tragender Kosten zurückerstatten. Im Widerrufsfall ist der Kunde verpflichtet, die Ware zurückzusenden, sofern er dies nicht zusammen mit dem Widerrufsschreiben erledigt hat.
4. Rechtevorbehalt
Durch die Lieferung werden die Rechte, wie sie im Endbenutzer-Lizenzvertrag der Software geregelt sind, nicht berührt, insbesondere nicht das Urheber-, Nutzungs- und Verwertungsrecht. Widerspricht der Kunde der Lizenzvereinbarung, so hat er die Ware frei Haus an Mob Action zurückzuliefern.
5. Fälligkeit, Zahlung
Der Kaufpreis wird mit Vertragsschluss zur Zahlung fällig. Mob Action akzeptiert ausschließlich die Zahlung mit den angegebenen Zahlungsmethoden. Ein Skontoabzug ist nicht statthaft. Der Kunde ist zur Aufrechnung gegen Forderungen von Mob Action nur berechtigt, wenn und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Mob Action anerkannt sind.
6. Mängelhaftung
Mob Action wird für Mängel, die bei der Warenübergabe vorhanden sind, während einer Gewährleistungsfrist von zwei Jahren gemäß folgenden Regeln einstehen: Der Kunde wird eventuell auftretende Mängel Mob Action unverzüglich schriftlich mitteilen. Liegt ein von Mob Action zu vertretender Mangel vor, wird Mob Action diesen durch Ersatzlieferung beseitigen. Für ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, Lagerung sowie klimatische oder sonstige Einwirkungen, fehlerhafte Inbetriebnahme durch den Kunden oder Dritte, natürlichen Verschleiß, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, chemische / magnetische / elektrische Einflüsse wird keine Gewähr übernommen. Schlägt die Ersatzlieferung fehl, ist Mob Action hierzu nicht bereit oder nicht in der Lage, oder verzögert sich diese über unangemessene Fristen hinaus aus Gründen, die Mob Action zu vertreten hat, so ist der Kunde berechtigt, unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche vom Vertrag zurückzutreten oder eine Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.
7. Haftung
Mob Action haftet für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, für Ansprüche auf Grund des Produkthaftungsgesetzes sowie für Körperschäden. Mob Action haftet für sonstige Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund diese abgeleitet werden sollten, nur, wenn eine wesentliche Pflicht aus dem Vertrag schuldhaft in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt wurde oder der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen ist oder soweit eine Haftung aus gesetzlichen Gründen nicht eingeschränkt oder ausgeschlossen werden darf und sofern die Schäden aufgrund der vertraglichen Verwendung der Ware typisch und vorhersehbar sind. Die Haftungsbeschränkung gilt auch für die Erfüllungsgehilfen der Mob Action. In einem derartigen Fall ist die Haftung auf einen Betrag in Höhe des doppelten der nach diesem Vertrag bezahlten Kaufpreises begrenzt. Eine weitergehende Haftung, insbesondere für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind, für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden, ist ausgeschlossen.
8. Sonstiges
Die Vertragsparteien vereinbaren für den Vertrag und dessen Durchführung ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland ohne die Anwendung des internationalen Privatrechts. Die Geltung des UN-Abkommens über den internationalen Kauf beweglicher Sachen ist ausdrücklich ausgeschlossen. Soweit dies gesetzlich zulässig ist, wird als Gerichtsstand Leipzig gewählt. Alle Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt für sämtliche Nebenabreden, Ergänzungen oder Erweiterungen und auch für diese Schriftformklausel selbst. Sollte eine oder mehrere Bestimmungen des Vertrages (unter Einschluss dieser AGB) ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden bzw. undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich in einem solchen Falle, die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine solche wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmung in rechtlich zulässiger Weise am nächsten kommt.Ergibt sich aus diesen AGB und dem zwischen den Vertragsparteien Vereinbarten eine Lücke, die sich nicht durch Auslegung der übrigen Bestimmungen schließen lässt, verpflichten sich die Parteien, die Regelungslücke durch eine Bestimmung zu schließen, die, sofern der Punkt bedacht worden wäre, den wirtschaftlichen Interessen der Vertragsparteien in zulässiger Weise am nächsten kommt.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind ab dem 01. Januar 2010 gültig.
Urheberrechtshinweis: Alle auf dieser Seite veröffentlichten Inhalte dürfen nicht ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung verwendet werden.
